Von Dr. Georg Löser | Redaktion: ECOtrinova
Umwelt- & Naturschutzverbände & Landwirte wollen Dietenbach stoppen
Anlässlich des forschen Vorgehens der Stadt zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) und zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) zum geplanten Neubaustadtteil Dietenbach haben 8 Vereinigungen aus dem RegioBündnis Pro Landwirtschaft, Natur & ökosoziales Wohnen schwerste Mängel bei der SUP selbst und bei der Bedarfsprüfung festgestellt sowie viele wichtige Fakten und neue Erkenntnisse, die gegen den Neubaustadtteil sprechen, in Stellungnahmen auch online dokumentiert.
Die Vereine lehnen den Neubaustadtteil nun erst recht ab und fordern, die Wohnungspolitik umzuorientieren. Dazu gehören der gesetzliche Vorrang der Innenentwicklung mit in Freiburg sehr vielen Wegen, die Korrektur der Neubaubedarfs-Prognosen für Wohnflächen nach unten, Vermeiden von Mietpreisspiralen nach oben durch Null Neubau auf der „grünen Wiese“ und Erhalt und Schaffen bezahlbaren Wohnraums in der Stadt. Der Angriff auf die Landwirtschaft und die Natur in der Dietenbach-Niederung müsse beendet werden. Die Vereine sehen anders als die bisher von „Bauen auf Teufel komm raus“ veranlasste Stadt keine Allgemeinwohlgründe, die den Neubaustadtteil erzwingen, im Gegenteil. Sie erläutern Gründe für dessen Scheitern und zeigen Alternativen auf, die dem Gemeinwohl dienen.
Nach Baugesetzbuch hat Innenentwicklung Vorrang vor Bauen im Außenbereich etwa auf Äckern, Wald, Wiesen. Sie wurde bisher zu wenig angegangen bis fahrlässig vernachlässigt. ECOtrinova, BUND- und Klimabündnis-Freiburg waren schon 2013 bei Stadt und Gemeinderat vorstellig, ohne Resonanz von dort! Solange die Stadt keine Leerstands-, Dachausbau-, Aufstockungs-, Zweckentfremdungs- und Parkplatz-Kataster hat und hierzu und zum ökosozialen Umbau vieler Stadtquartiere für mehr Wohnraum und zur besseren Nutzung vorhandenen Wohnraums keine voll ausreichenden Maßnahmen durchgeführt hat, ist der Neubaustadtteil laut RegioBündnis nicht genehmigungsfähig. Die SEM, Enteignung und Bebauungsplan wären zudem gerichtlich überprüfbar.
Die Bedarfsprognose der Stadt mit wachsender Wohnfläche pro Kopf in Freiburg ist ab 2011 nicht eingetreten. Dadurch entfällt bis 2030 ein von Stadt und Gemeinderat behaupteter Wohnflächen-Mehrbedarf für 10.000 Wohnungen à über 80 qm, viel größer als Dietenbach mit 6.000 Wohnungen. Die Wohnfläche pro Kopf ist von 2011 bis 2017 aber von 38,2 auf 37,2 qm gesunken, also rund 2.500 Wohnungen à 90 qm Wenigerbedarf. Bei Bevölkerungszunahme sei Wohnraummehrbedarf, so die Vereine, nicht mit Bauland-Flächenbedarf gleich zu setzen. Aufgabe sei, ein Mehr an Wohnraum möglichst ohne Neubauten zu erschließen, damit es bei den Mieten und für Neueigentum „bezahlbar“ wird – und ganz ohne Neubau im Außenbereich.
Kommt ein Bürgerentscheid zu Dietenbach?
Kritische BürgerInnen bereiten in Kontakt mit dem RegioBündnis ein Bürgerbegehren gegen den Neubaustadtteil vor. Wenn von mindestens 12.000 Personen unterstützt, besteht Anspruch auf einen Bürgerentscheid. Die Chancen sind gut, weil Stadt und Gemeinderat beim Beschluss am 24. Juli 2018 zur SEM und Bauleitplanung die sozialen und Kostenprobleme auf 2019/2020 verschoben und Alternativen missachteten.
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