Von Dr. Georg Löser nach Medienmitteilungen vom 11. September 2018 | Redaktion: ECOtrinova
Bürgerbegehren für Bürgerentscheid zum geplanten Neubau-Stadtteil-Dietenbach
Starke Argumente gegen eines der bundesweit größten Neubaugebiete
Am 10. September 2018 startete die „Aktion Bürgerentscheid Rettet Dietenbach“ in Freiburg die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gemäß der Gemeindeordnung Baden-Württembergs. Ziel ist, den Gemeinderatsbeschluss vom 24. Juli 2018 für den Neubau-Stadtteil Dietenbach zu kippen. Bei Erfolg stimmt Freiburg im Frühjahr 2019 beim Bürgerentscheid über die Frage ab: „Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?“ Dazu sind bis zum 26. Oktober 2018 rund 12.000 Originalunterschriften nötig, 7 % der Freiburger Wahlberechtigten.
Der geplante Neubau-Stadtteil Dietenbach hat zwar am 24. Juli 2018 trotz Riesen-Problemen vom Gemeinderat einmal mehr grünes Licht erhalten. Viele Freiburger Bürger*innen und Vereinigungen sind aber nicht überzeugt, dass nur so und nur dort der Bedarf an Wohnraum in Freiburg gedeckt werden kann. Es sei falsch, wertvolle Wald- und Landwirtschaftsflächen von rund 240 Fußballplätzen einem hochproblematischen Neubau-Stadtteil zu opfern und so natürliche Lebensgrundlagen künftiger Generationen grundgesetzwidrig zu missachten.
Von Anfang an fehlte die breite öffentliche Diskussion in der Bürgerschaft über das so wichtige Thema „neuer Stadtteil“. Es wurde im Rathaus entschieden. Auch deshalb ist die direkt-demokratische Entscheidung einzufordern, um vor dem Bürgerentscheid die wichtige Debatte nachzuholen.
Die Initiative kann das „Augen zu und durch“ der Gemeinderatsmehrheit nicht hinnehmen und erkennt, dass der Neubaustadtteil dem Allgemeinwohl nicht dient.
Für eine solide Entscheidung müsste der Gemeinderat berücksichtigen:
- aktuelle Analysen für die künftige Einwohnerzahl und den Wohnraumbedarf
- was im Innenbereich an bezahlbaren Wohnungen zeitnah erreichbar ist
- ob 50 %-Sozialwohnbau erfüllt würde und ob die Sparkasse bei dieser Quote aussteigt
- ob die Stadt enteignet, falls viele Eigentümer das Sparkassenmodell nicht unterzeichnen
- das Dietenbach-Defizit beim städtischen Haushalt mit Kürzungen bei anderen Haushaltsposten.
Der neue Stadtteil würde sehr teuer u. a. wegen Erschließung und Maßnahmen gegen Straßenlärm und Hochwasser. Ob es (ab frühestens 2025) dort je bezahlbaren Wohnraum gibt, steht daher in den Sternen. Zu erwarten sind hohe Mieten im Teil des freien Wohnungsbaus, die den Freiburger Mietspiegel erhöhen.
Um dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zeitnah zu decken, bestehen gute Wege u. a. mit Leerstandsabbau, Rückumwandlung der hohen Anzahl illegaler Ferienwohnungen und dem kleinen Neubaustadtteil Zähringen-Nord auf Parkplätzen. Mehrere 1000 Wohnungen können z. B. geschaffen werden durch Dachaufstockungen und Dachausbauten. In der Summe sind die Alternativen viel größer als „Dietenbach“!
Es gibt nur drei Monate Zeit zur Unterschriftensammlung ab Ratsbeschluss. Die Stadt hat das Thema kurz vor den großen Ferien im Gemeinderat abstimmen lassen, ein Affront.
Die drei gesetzlichen Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens sind Manfred Kröber, Ulrich Glaubitz und Ralf Schmidt. Die „Aktion Bürgerentscheid Rettet Dietenbach“ wird unterstützt von vielen Mitmenschen und u. a. von: RegioBündnis pro Landwirtschaft, Natur und ökosoziales Wohnen, Freiburg Lebenswert e. V., NABU Freiburg e. V., BUND OV.
Praktische Info
Treffpunkt Freiburg
Schwabentorring 2
0761 7678511
info@rettet-dietenbach.de
www.rettet-dietenbach.de
